advertisement

wirsindspoe

67 %
33 %
advertisement
Information about wirsindspoe
Entertainment

Published on June 18, 2007

Author: Alohomora

Source: authorstream.com

advertisement

Sozialdemokratische Alternativen zum ÖVP-Diktat:  Sozialdemokratische Alternativen zum ÖVP-Diktat Slide2:  460 000 Menschen sind in Österreich direkt von Armut betroffen, Über eine Million ist armutsgefährdet 1% der Bevölkerung (ca. 80 000 Menschen) sind nicht krankenversichert Besonders Frauen und MigrantInnen sind von Armut betroffen Es gibt das Phänomen, dass Menschen trotz Arbeit arm sind („working poor'), weil viele Menschen in prekären Dienstverhältnissen arbeiten Viele Menschen fallen durch das soziale Netz, da viele Leistungen auf der Erwerbstätigkeit aufbauen I. Armut - Das Problem Slide3:  Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) von 726 Euro/Monat (14x jährlich) Finanzierung und der Zeitpunkt der Einführung sind noch nicht geklärt Eigenes vorhandenes Vermögen muss zuerst verwertet werden, Zumutbarkeitsbestimmungen werden verschärft Noch nicht klar, ob Miet- und Heizkostenzuschuss in die 726 Euro eingerechnet werden, oder nicht Der Regress wird nicht abgeschafft Die Nettoersatzrate (wie viel Prozent des früheren Einkommens ausbezahlt werden) steigt in der Notstandshilfe, bleibt aber beim Arbeitslosengeld gleich. I. Armut – Die Regierungslösung Slide4:  Rasche Einführung der BMS, ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und den strengen Verwertungsdruck bei eigenem Vermögen Abschaffung des Regresses Neben den 726 Euro, extra Miet- und Heizkostenzuschuss Rasche Erhöhung der Nettoersatzraten beim Arbeitslosengeld und in der Notstandshilfe Zugang zu Krankenversicherung und e-card für die Nicht-Versicherten Begrenzung aller Selbstbehalte im Gesundheitswesen Zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut I. Armut – Sozialdemokratische Lösungen Slide5:  II. Verteilung – Das Problem ArbeitnehmerInnen bekommen immer weniger vom erwirtschafteten Ertrag in Österreich, zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen (BMSG / Wifo). Rückgang der Reallöhne seit 1998, besonders in den untersten Einkommensschichten (Rechnungshof) Wachsende Kluft zwischen den Einkommen - Einkommensschere (Wifo) Die einkommensausgleichende Wirkung der Steuern und Transfers ist minimal (Bericht zur sozialen Lage, BMSG) Slide6:  II. Verteilung – Die Regierungslösung „(...) erfolgt eine Anhebung aller Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 %, wobei die Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil entsprechend einer Einigung der Sozialpartner erfolgt (...)' (Regierungsprogramm S. 117) Keine Abschaffung der Gruppenbesteuerung „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen.' (Regierungsprogramm S. 166) Slide7:  II. Verteilung – Sozialdemokratische Lösungen Anhebung des Vermögenssteueranteils im ersten Schritt auf den europäischen Durchschnitt von 5% der Steuereinnahmen (derzeit in Ö 1,3% - in GB sogar 12%; Quelle OECD) Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes (das betrifft nur die obersten 5%) und der Negativsteuer Steuerkoordinierung und Einführung von Mindeststeuersätzen insbesondere für Gewinnsteuern in der EU Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5000 Euro und Einbeziehung von Miet-, Zins- und Kapitaleinkünften in die Berechnungsgrundlage für Sozialversicherungsabgaben Slide8:  Die restriktive Budgetpolitik der letzten Jahre verschärfte die Arbeitslosigkeit. 2005: 1,9% Verschuldung, aber Rekordarbeitslosigkeit von 7,3% (Statistik Austria) Faktor Arbeit ist in Österreich stark belastet. Sozialabgaben in % des Bruttoinlandsprodukts (Wirtschaftsleistung): Österreich: 14,6%, EU-15: 11,4% (Quelle: OECD 2004 ) Forschungsausgaben sind nicht im Spitzenfeld. 2005: Ö: 2,36% am BIP, EU-15: 1,9%, Schweden: 3,86% (Statistik Austria) III. Wachstum und Beschäftigung Die Probleme III. Wachstum und Beschäftigung Die Regierungslösungen:  III. Wachstum und Beschäftigung Die Regierungslösungen „Die Bundesregierung wird die österreichische Konsolidierungspolitik (…) mit Nachdruck fortsetzen.' (Regierungsprogramm S. 10) „(...) erfolgt eine Anhebung aller Kranken-versicherungsbeiträge um 0,15 %, wobei die Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil entsprechend einer Einigung der Sozialpartner erfolgt (...)' (Regierungsprogramm S. 117) „Anhebung der Forschungsquote auf kurzfristig 3 % des BIP bis 2010' (Regierungsprogramm S. 38) Slide10:  III. Wachstum und Beschäftigung Sozialdemokratische Lösungen Vollbeschäftigung vor Nulldefizit: Flexible Budgetpolitik statt krampfhafter Konsolidierung. Eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik ist mit dem engen Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakt (Neuverschuldung max. 3% des BIP, Verschuldungsquote max. 60%) nicht zu erreichen. Entlastung des Faktors Arbeit I: Einbeziehung von Miet-, Zins- und Kapitaleinkommen in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung und Anhebung der Höchstbeitrags-grundlage in der Krankenversicherung auf 5000 Euro. Die geplante Erhöhung der Forschungsquote ist zweifellos sinnvoll Slide11:  Die privaten Eigenleistungen sind bereits heute in Österreich überdurchschnittlich hoch: Rund 28,5% aller Gesundheitsausgaben in Österreich mussten 2003 privat finanziert werden Die Krankenkassen sind chronisch unterfinanziert. 372 Mio. Euro würde – ohne Gegenmaßnahmen - das geschätzte Defizit 2007 betragen Durch verschiedene Geschenke an die Unternehmen hat die letzte Regierung den Krankenkassen zusätzlich Einnahmen von rund 100 Mio. Euro entzogen Veränderung der Demographie und Kostensteigerungen durch medizinischen Fortschritt: Die Medizin kann mehr leisten, das muss auch finanziert werden, um den Fortschritt nicht nur den Reichen zugänglich zu machen IV. Gesundheit – Die Probleme IV. Gesundheit – Die Regierungslösung:  IV. Gesundheit – Die Regierungslösung Eine Anhebung der Versicherungsbeiträge um 0,15% soll den Krankenversicherungen 150 Mio. Euro in die Kassen spülen. So wichtig das prinzipiell ist – die Erhöhung geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, SpitzenverdienerInnen bleiben unberührt Bis 2010 sollen im Bereich des Gesundheitswesen „Effizienzsteigerungen' 400 Mio. Euro einsparen Die Deckelung der Rezeptgebühren mit 2% des Jahreseinkommens ist sehr positiv, erfasst aber nur einen kleinen Teil der Selbstbehalte im Gesundheitswesen Slide13:  IV. Gesundheit – Sozialdemokratische Lösungen Deckelung aller Selbstbehalte und deren schrittweise Beseitigung – Private Finanzierung von Gesundheitsleistungen ist eine unsolidarische Belastung von älteren und kranken Menschen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro als ersten Schritt, in weiterer Folge Aufhebung Solide Finanzierung der Krankenkassen, um ein hochqualitatives, für alle zugängliches Gesundheitssystem zu sichern und auszubauen Slide14:  Herkunft zählt: Österreich hat eines der sozial selektivsten Bildungssysteme im OECD-Vergleich (PISA-Studie) chronische Unterfinanzierung („Aushungern' unter Schwarz/Blau/Orange) fehlende individuelle Förderung an Schulen und Ganztagesbetreuung (dadurch: hohe Ausgaben für private Nachhilfe: EUR 140 Millionen) Starre Schulorganisation: Teilung AHS-HS; Wiederholen eines ganzen Jahrgangs bei negativen Noten; Barrieren für Umstieg zwischen Schultypen; hohe Drop-outs z.B. verlieren BMHSen am Übergang von der 9. auf die 10. Schulstufe mehr als 21 % ihrer SchülerInnen (AK) überfüllte Klassen (im Schuljahr 2005/06 z.B. mehr als 2/3 der AHS-SchülerInnen in Klassen mit 25 oder mehr) V. Schulen – Die Probleme V. Schule – Die Regierungslösung:  V. Schule – Die Regierungslösung Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25 (jedoch nur Richtwert, planmäßige Einführung dauert zumindest 9 Jahre ) Gesamtschule: keine verbindliche Erklärung, weitere Schulversuche (Stand der 70er-Jahre – im Sinne der VP: keine Veränderung des Status quo) Bekenntnis zu: ausreichenden BegleitlehrerInnen für Kinder mit Migrations-Hintergrund; mehr Angebot an ganztägigen Schulen; verstärkte Vorschul-Bildung Statt konkreter Umsetzung von Vorschlägen der Zukunftskommission weitere Arbeitsgruppen Finanzierung: offen Slide16:  V. Schulen – Sozialdemokratische Lösungen Gewährleistung von Chancengleichheit – Einführung der Gesamtschule Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und individuellen Förder-Möglichkeiten Ausreichendes Angebot an Begleit- und StützlehrerInnen Durchgängige Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen + Infrastrukturoffensive an den Schulen Anhebung des MaturantInnenanteils auf 50 Prozent (derzeit etwa 40 Prozent) Ausreichende öffentliche Finanzierung dieser Bildungsoffensive Slide17:  Verstärkte soziale Selektion (Studiengebühren; Stipendien seit 1999 nicht einmal Inflationsanpassung) chronische Unterfinanzierung öffentlicher Universitäten („Aushungern' unter Schwarz/Blau/Orange) geringe AkademikerInnenquote im internationalen Vergleich (2004: 19,6% / OECD-Durchschnitt: 34,8%; StudienanfängerInnen: Ö: 37% / OECD: 53%) „autoritäre Wende' an Universitäten (weitgehende Abschaffung studentischer Mitbestimmung im Universitätsgesetz 2002, Abschaffung der ÖH-Direktwahl Diskriminierung von Frauen („gläserne Decke': z.B. 57% weibliche StudienanfängerInnen/2004 vs. unter 14 % ProfessorInnenanteil/2005) Einführung von Zugangsbeschränkungen in acht Studienrichtungen (2005) mangelnde Angebote für berufstätige Studierende (mehr als 2/3 sind werktätig) VI. Universitäten – Die Probleme VI. Universitäten – Die Regierungslösung:  VI. Universitäten – Die Regierungslösung Keine Abschaffung der Studiengebühren (statt dessen: Refundierung durch „gemeinnützige Tätigkeiten') Arbeitsgruppe untersucht „Verbesserungen' bei Studienbeihilfen Willensbekundungen: verstärkte Förderung von Frauen andamp; wissenschaftlichem Nachwuchs; Verbesserung der Studienbedingungen Universitätsgesetz 2002 soll „weiterentwickelt' werden - zur Demokratisierung der Universitäten keine Maßnahmen Weiteres Forcieren des Elite-Universitätsprojekts Keine Wiedereinführung der studentischen ÖH-Direktwahl Finanzierung: offen Slide19:  VI. Universitäten – Sozialdemokratische Lösungen Hochschulzugang ohne Bildungsbarrieren: Durchgängige Abschaffung von Studiengebühren u. Zugangs-beschränkungen; Verbesserung der Infrastruktur Stipendien: Ausweitung BezieherInnenkreis + Erhöhung (mind. EUR 40 Millionen) Re-Demokratisierung der Universitäten: Stärkung studentischer Mitbestimmung inkl. Direktwahl Anhebung des AkademikerInnenanteils auf 30 Prozent (+) 50-Prozent-Quote für Frauen bei der Nachbesetzung universitärer Stellen Erhöhung des Hochschulbudgets (auf mind. 2% des BIPs) Slide20:  Abschaffung der Frühpension bedeutet in manchen Wirtschaftsbereichen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung niedriger ist als das Pensionsantrittsalter (z.B. VOEST-ArbeiterInnen) Schwarz-blaue Pensionskürzungsreformen senken zukünftige Pensionen dramatisch ab (bis zu 40%) Frauenpensionen sind deutlich niedriger als Männerpensionen (z.B.: Arbeiterinnen: 535, Arbeiter: 959). Eigenständige Pensionssicherung für Frauen fehlt oft. Resultat fehlender Möglichkeiten zur (Vollzeit-) Erwerbtätigkeit von Frauen Pensionserhöhung über Einmalzahlungen wirken sich langfristig negativ aus, weil sie in den Folgejahren fehlen 98.000 PensionistInnen leben in akuter Armut – das ist ein Viertel aller in Österreich akut in Armut lebenden Menschen VII. Pensionen – Die Probleme VII. Pensionen – Die Regierungslösung:  VII. Pensionen – Die Regierungslösung Abschaffung der Frühpension wird nicht rückgängig gemacht, sondern nur bis zum Wahljahr 2010 um 2 Jahre verzögert Schwarz-blaue Pensionskürzungen faktisch unverändert Veränderungen der Demographie führen automatisch zu weiteren Pensionssenkungen („Nachhaltigkeitsfaktor') 3-Säulenmodell wird anerkannt: d.h. öffentliche Pension sichert nicht Lebensstandard Zielsetzung für Steigerung der weiblichen Vollzeiterwerbstätigkeit ist wenig ambitioniert (+3% in 4 Jahren) Auch dieses Jahr ist – trotz großzügiger Einmalzahlungen – die dauerhaft abgesicherte Pensionserhöhung niedriger als der PensionistInnenpreisindex (1,6% statt 1,9%) Erhöhung der Mindestpension (Ausgleichzulage) auf 753 Euro monatlich ist ein tatsächlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung Slide22:  VII. Pensionen – Sozialdemokratische Lösungen 45 Jahre Arbeit (für Frauen: 40) müssen für abschlagsfreie Pensionen reichen Rücknahme der schwarz-blauen Pensionskürzungsreform, die die Verschärfung der Altersarmut für die heute junge Generation bedeutet Pensionssystem muss auch einnahmenseitig stabilisiert werden (Steigerung der Beitragseinnahmen durch mehr Beschäftigung bzw. Wertschöpfungsabgabe) Öffentliche Pensionen müssen Lebensstandard sichern Durchgängige (Vollzeit-) Erwerbsverläufe für Frauen sichern (Kinderbetreuung), eigenständige Pensionsabsicherung Pensionserhöhung muss PensionistInnenpreisindex entsprechen VIII. Homoehe – Die Problemlage:  VIII. Homoehe – Die Problemlage Österreich ist Europaschlusslicht bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die Abschaffung des § 209, geschah aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nicht aufgrund politischer Willensbekundung Keine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften Kein wirksames Antidiskriminierungsgesetz Ersatzparagraph 207b Slide24:  VIII. Homoehe – Die Regierungslösung Fehlt! Einzige Erwähnung im Regierungsprogramm: „Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung soll ausgebaut werden' Slide25:  Einführung eingetragener PartnerInnenschaften Öffnung der Ehe (inklusive Fremd- und Stiefkindadoption) Weitreichendes Antidiskriminierungsgesetz, nicht nur im Arbeitsrecht Aufhebung des § 207b Anerkennung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz VIII. Homoehe – sozialdemokratische Lösungen Slide26:  wirtschaftspolitische Spielräume werden u.a. durch EZB-Zinspolitik, der 3%-Neuverschuldungsgrenze aus dem Maastricht-Vertrag und der allgemeinen „Politik der Sachzwänge' eingeengt Aufrüstung (auch mit dem Ziel europäische Militärkapazitäten für offensive Einsätze zu schaffen wie z.B. im EU-Verfassungsentwurf festgehalten) trotz kaum vorhandener konventioneller Bedrohungen (insbesondere für neutrale Länder) innereuropäischer Standortwettbewerb begünstigt Abbau von Gewinnsteuern, regionale Divergenzen, Binnenmarktschwäche und Abbau der Sozialleistungen Lissabon-Strategie wird auf neoliberale Wirtschaftskonzepte verkürzt IX. EU / Internationales / Sicherheit – Die Problemlage Slide27:  Eurofighter werden angeschafft „Konsolidierungspolitik in vollem Einklang mit den Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU' „Eintreten für EU-Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigung und Soziales' „Steuerstandort Österreich' soll „weiter attraktiviert werden' aktive Beteiligung „an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik' IX. EU / Internationales / Sicherheit – Die Regierungslösung Slide28:  Neutralität ohne Aufrüstung, d.h. keine Eurofighter und das Eintreten für europäische Abrüstung grundlegende Reform des Maastricht-Vetrages Kohnkretisierung und Umsetzung der Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigung und Soziales Beendigung des Steuerwettbewerbes durch Mindeststeuersätze Gleichbehandlung der Lissabon-Säulen soziale Kohäsion, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum IX. EU / Internationales / Sicherheit – Die sozialdemokratische Lösung Slide29:  über 30.000 Saisoniers ohne Integrationsperspektive, Tendenz steigend Partnerschaft mit Nicht-EU-BürgerInnen wird nahezu verunmöglicht vorhandene „Integrations'-Vereinbarung beruht auf populistischen Zwangs- aber keinen Fördermaßnahmen (insbesondere umfassender Spracherwerb) keine Koordinierungsinstanz unzureichende Möglichkeiten um gegen Diskriminierung vorzugehen Dauerhaft legaler Aufenthalt führt nicht automatisch zu legaler Arbeitsmöglichkeit bestehende Fehler werden von extremer Rechten ausgeschlachtet X. Integration – Die Problemlage Slide30:  Saisoniers großzügiger geregelt Nicht-Integrationspolitik der rechtsrechten Vorgängerregierung unverändert fortgeschrieben Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache bleibt diffus X. Integration – Die Regierungslösung Slide31:  alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, sollen hier zu den gleichen Bedingungen arbeiten (folglich auch Abschaffung der Saisoniers-Regelung), wohnen und mitbestimmen können (Wahlrecht auf allen Ebenen) ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz beschließen es sollen ausreichend „leistbare und zielgruppenorientiert Deutschkurse angeboten werden' (SPÖ-10-Punkte-Programm für Integration) ein Staatssekretariat für Integration im Sozialministerium X. Integration – Die sozialdemokratische Lösung

Add a comment

Related presentations

Related pages

Wir sind... | SPÖ Floridsdorf

Die Junge Generation Floridsdorf ist eine Bezirksorganisation der Jungen Generation Wien. Wie der Name schon impliziert verstehen wir uns als ...
Read more

Wie weiter mit der Plattform "Wir sind SPÖ"? - Der Funke

…wird ein Feuer entfachen! Home ; Über uns
Read more

Internationale Marxistische Tendenz – Wikipedia

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) (auch: Internationale Marxistische Strömung oder International Marxist Tendency), bis 2006 als Komitee für ...
Read more

Schmidt/Laimer: Frauen: Wir sind, wie wir sind | SPÖ ...

Idealbilder von Schönheit und perfektes Aussehen werden in Medien und in Casting-Shows propagiert und die Bedeutung von gutem Aussehen hochstilisiert.
Read more

EU gut für Deutschland oder nicht? Brauche euren Rat ...

EU gut für Deutschland oder nicht? Brauche euren Rat - bin sehr zwiegespalten!
Read more

SPÖ Sektion Brüssel - Wer wir sind | SPÖ Wien

Über uns. Die SPÖ Brüssel ist Teil der SPÖ International und wurde 1992 gegründet. Heute versammelt sie Mitglieder und SympathisantInnen der SPÖ, die ...
Read more

SPÖ und ÖVP sind für drei Papa-Monate - KURIER.at

Die Ministerinnen Mikl-Leitner (VP) und Heinisch-Hosek (SP) treten für Papa-Monate ein. Verpflichtend? Da sind sie uneinig.
Read more

"Für die reformistische Führung ein Alptraum, für die ...

…wird ein Feuer entfachen! Home ; Über uns
Read more

Regierung gab 42,3 Millionen Euro für Eigenwerbung aus ...

Eine schöne Bescherung. Kurz vor Weihnachten wurde nun bekannt, dass die rot-schwarze Bundesregierung im Vorjahr sage und schreibe 42,3 Millionen Euro ...
Read more

Ein starkes Team für die Zukunft - Manfred Kölly ist ...

Bei der Vollversammlung der Liste Burgenland in Bad Sauerbrunn in der Quelle am Sonntag, den 22. November 2015, wurde ein neues starkes Team präsentiert ...
Read more