Vertragsrecht für Krankenpfleger

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Information about Vertragsrecht für Krankenpfleger
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Published on March 2, 2014

Author: till.karsten

Source: slideshare.net

Description

Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit:
Dienstvertrag, Krankenhausaufnahmevertrag, Vertragshaftung, Delikthaftung

Dienstvertrag, § 611 BGB  Vertragsgegenstand: Leistung von Diensten     Reine Tätigwerden des Dienstverpflichteten für den Dienstherrn Gegen Zahlung einer Vergütung Zusätzlich beim Arbeitsvertrag: Art, Ort und Zeit werden nach Weisungen des Dienstherrn erbracht. Unterschied zum Werkvertrag: Es wird nur Tätigkeit, nicht Erfolg dieser, geschuldet.

Krankenhausaufnahmevertrag (KAV)  Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus auf    Totaler KAV (Regelfall)   alle Leistungen einschließlich ärztlicher Behandlung Gespaltener KAV (2 Verträge)    sämtliche ärztliche und pflegerische Leistungen Unterkunft, Verpflegung, Schweigepflicht Krankenhausträger: Unterbringung und Versorgung Arzt schuldet ärztliche Behandlung Totaler KAV mit Arztzusatzvertrag: Privatpatient

Pflichten aus KAV    Sicherstellung und Beachtung von organisatorischen und pflegerischen Sorgfaltspflichten Durchführung der Dokumentation Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen     Mögliche Einschränkung aus therapeutischen Gründen Kontrollierte Beschäftigung mit Krankheit Sicherung der Vermögensgegenstände Unterstützung bei Errichtung eines Nottestaments  Nichts Rechtsrat, Zuziehung fachkundiger Personen

Beendigung des Vertrages  Durch Krankenhaus      Abschluss der Behandlung Gestörtes Vertrauensverhältnis Widerspruch gegen Anweisungen des Arztes Verstoß gegen Hausordnung Durch Patient   Verlangung der Entlassung Verweigerung der Behandlung  Aufklärung über medizinische Folgen

Vertragshaftung, §§ 280 I, III, 281   Grundlage: Schlechterfüllung KAV Voraussetzungen       Vorliegen KAV Nicht- oder Schlechterfüllung Haupt- oder Nebenleistungspflichten Schadenseintritt beim Patient Kausalität zwischen Pflichtverletzung & Schaden Verschulden Folge: Schadensersatzleistung

Deliktshaftung, § 823 BGB   Grundlage: § 823 bei eigenen und § 831 bei Handlungen des Pflegepersonals Voraussetzungen        Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Selbstbestimmung Durch Krankenhaus, Arzt, Pflegepersonal Durch kausale Handlung / Unterlassen Vertreten müssen: Vorsatz / Fahrlässigkeit ggf. dezentraler Entlastungsbeweis Schadenseintritt Folge: Ersetzung von Personen, Sach- und Vermögensschaden und Schmerzensgeld

Beweisfragen  Einfacher Behandlungsfehler: Patient muss beweisen   Grober Behandlungsfehler: Beweislastumkehr   Ausnahme: Dokumentationsfehler, Unterlassen der Befunderhebung Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregelungen, gesicherte medizinische Erkenntnisse Feststellung: Sachverständigengutachten

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