Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Information about Schuldrecht Allgemeiner Teil
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Published on March 18, 2009

Author: till.karsten

Source: slideshare.net

Schuldrecht. AT. Rechtskunde, Agnes-Karll-Schule, 03.2009

Einführung • Teil des Privatrechts • §§ 242 - 432 BGB • regelt Schuldverhältnisse • Recht von einer anderen Person eine Leistung zu verlangen (Anspruch)

Schuldverhältnis • „Unter einem Schuldverhältnis versteht man ein Rechtsverhältnis, in dem sich mindestens zwei Personen in der Weise gegenüberstehen, dass sie einander zu einer Leistung berechtigt und verpflichtet sind.“

Zustandekommen • entweder durch Rechtsgeschäft (meistens Vertrag) oder Gesetz • Angebot und Annahme (145 ff.) • „gegenseitige Verträge“ • damit gegenseitige Ansprüche • Bsp: Kaufvertrag, 433

Vertragsfreiheit • geregelt in 311 • Abschlussfreiheit • kein Zwang auf Abschluss • Gestaltungsfreiheit • Verträge sind abänderbar, solange das nicht verboten ist

Einschränkungen • bei Abschlussfreiheit • Bsp: 566: Kauf bricht nicht Miete • Bsp: 631a: Rechte/Pflichten bei Betriebsübergang • Bsp: 6 EnWg,Versorgungsunternehmen, Pflicht zum Abschluss • Bsp: 5 II PfVersG, Abschluss einer PKW Pflichtversicherung

AGB • Allgemeine Geschäftsbedingungen • Bedingungen, die Einverständnis des anderen Vertragspartners erfordern • nicht 134 (gesetzliches Verbot) oder 138 (gute Sitten) • dienen häufig dazu, Rechte einzuschränken oder auszuschließen

AGB II • werden nur Bestandteil, • wenn darauf hingewiesen wird, diese aushängen oder mitgeliefert werden und • der andere damit einverstanden ist. • Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders

Haustürgeschäfte • sind Geschäfte, die in der Privatwohnung, Arbeitsplatz, auf der Straße oder bei Kaffeefahrten abgeschlossen werden • Verbraucher bei einem Vertragsschluss mit einem Unternehmer Widerrufsrecht nach 355 innerhalb von 2 Wochen zu • Folge: An WE nicht mehr gebunden

Fernabsatzverträge • ebenfalls Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer • über Tele- oder Mediendienste • Widerruf- und Rückgaberecht innerhalb von 2 Wochen • Eigenschaftsirrtum nach 119 I 2.Var. • bis 50€ Porto muss Kunde selber tragen

Hauptleistungspflicht • bei Behandlungsvertrag, 611 • Behandlung • Pflege • bei Kaufvertrag, 433 • Kaufpreiszahlung • Abnahme der Sache

Nebenleistungspflichten • selbstständige • dient der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflicht • Anzeige-, Auskunfts- oder Rechenschaftspflicht • einklagbarer Anspruch

Nebenleistungspflicht II • unselbstständige • kein selbstständiger, einklagbarer Anspruch • Rücksichtnahmepflichten wie Fürsorge- und Obhut, Treue, Mitwirkung und Aufklärung • dienen dem Schutz der Person und des Vermögens der anderen Partei

nachvertragliche Nebenleistungspflichten • Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses • Konkurrenz und Wettbewerbsverbot • Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen nach Beendigung der Behandlung (BGHZ 85, 351) • allgemeine Regel: 241 II

Schutzpflichten • Pflicht sich so zu verhalten, dass die andere Partei nicht im Eigentum, Leben, Gesundheit oder sonstigen beeinträchtigt wird • keine falsche Verabreichung von Medikamenten • sonst Schadensersatzpflichtig

Leistung... • Gegenstand • Stück- oder Gattungsschuld • Ort • Hol- (269), Bring- oder Schickschuld • Zeit • sofort (271) oder Vereinbarung

Beendigung • Erfüllung durch Leistung (362) • Erbringung der geschuldeten Leistung • Annahme an Erfüllungs statt (364) • Annahme einer anderen Leistung als der geschuldeten • Aufrechnung (398) • Tilgung einer Forderung durch Ausgleich mit einer Gegenforderung

Leistungsstörungen 1. Der Schuldner erbringt die Leistung später als vereinbart, also nicht rechtzeitig:Verzug 2. Der Schuldner ist überhaupt nicht in der Lage die Leistung zu erbringen: Unmöglichkeit 3. Der Schuldner erbringt die Leistung pünktlich, erfüllt aber schlecht: Schlechterfüllung

Schuldnerverzug • Anspruchsgrundlage für Ersatz vom Verzögerungsschaden: § 280 I, II iVm § 286 • Schuldverhältnis (280 Abs. 1) • Pflichtverletzung des Schuldner • Fälligkeit der Leistung (271) • Mahnung (286 I 1 oder 286 II Nr. 1) • Nichtleistung (286 I 1) • Vertretenmüssen (280 I 2 iVm 276) • Verzögerungsschaden beim Gläubiger (280 I) • Rechtsfolge: 280 iVm 249: Ersatz Schaden

Vertragshaftung • Anspruchsgrundlage Krankenhausaufnahmevertrag • 280 I, III, 281 • Anspruchsvoraussetzungen • Vorliegen ärztlicher Behandlungsvertrag oder Pflegevertrag (meist beides) • Nicht-/Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten von vetraglichen oder organisatorischen Haupt-/Nebenpflichten

Vertragshaftung II • Das Krankenhaus verletzt Hauptleistungspflichten bei ärztlichen oder pflegerischen Behandlung (= Vorliegen eines ärztlichen oder pflegerischen Behandlungsfehlers): • Verletzung für eigenes Verhalten / Erfüllungsgehilfen. • Der Patient muß das Vorliegen der Hauptpflichtverletzung nachweisen. • Erst dann: Vertretenmüssen des Arztes/Pflegepersonals vermutet. • Verletzung sonstiger Pflichten (medizinische und pflegerische Qualitätsstandards) richtet sich nach anderen Kriterien

Vertragshaftung III • Schadenseintritt • Kausalität Sorgfaltspflichtverletzung - Schaden (Patient = Mitursächlichkeit beweisen). • Rechtswidrigkeit der Hauptleistungspflichtverletzung (wird indiziert). • Vorsatz/Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) und Nicht- Vertreten-müssen (§ 280 BGB)

Vertragshaftung IV • Liegt die Pflichtverletzung vor, dann müssen der Arzt oder das Pflegepersonal darlegen, daß diese nicht von ihm zu vertreten sind. Zu Vertreten sind nach § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (Pat. muß beweisen). • Aber: Verschuldenszurechnung kann auch entfallen bei Nicht-Vertreten-Müssen nach § 280 BGB; Arzt muß Vermutung widerlegen (Beweislastumkehr ! zugunst. Patient)

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