Reformansätze zum Föderalismus

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News & Politics

Published on February 1, 2009

Author: Ole_Wintermann

Source: slideshare.net

Perspektiven für die zweite Stufe der Föderalismusreform - Deutsche Einheit in einer globalisierten Welt - Diskussions- und Planungspapier Dr. Ole Wintermann Dr. Henrik Scheller Gütersloh, 2008

Reform der Finanzverfassung in globalisierter Welt Die Finanzverfassungsreform sollte nach Möglichkeit:  die Bundesrepublik als Innovationspool für robuste Lösungen in einer globalisierter Welt stärken,  die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit an veränderte externe Bedingungen und Schocks erhöhen,  politischen Entwicklungen und Zielvorstellungen auf europäischer und internationaler Ebene gerecht werden (z. B. im Bereich Bildung),  eine transparente, demokratische legitimierte und efiziente Mehrebenenkoordination der bundesstaatlichen Ebenen gewährleisten,  sowohl inhaltliche als auch Zielgruppensynergien ermöglichen. 13. März 2007 Seite

Finanzverfassung und demographischer Wandel Demographischer Wandel wirkt unmittelbar auf die Finanzverfassung über  die Einwohnerzahl als Bemessungsgrundlage sämtlicher Regelsysteme  die Nachfrage- und Angebotsseite der öentlichen Gütererstellung  die demographisch bedingte Ressourcenverknappung Demographische und finanzföderale Lösungskonzepte bedingen sich, weil  sich die föderale Aufgabenteilung nach der Demographie richten sollte  sie die Frage der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ neu stellen  die demographische Heterogenität eine Vielfalt der Lösungen erfordert 13. März 2007 Seite

Operative Anknüpfung ADW und Föderalismus Ableitung aus:  dem Schuldenmonitor (Gesamtbetrachtung Bund, Land, Kommunen)  dem Konsolidierungsgutachten (Bedeutung föderaler Strukturen)  dem finanzpolitischen Club (Konsolidierung als Mehrebenenaufgabe)  dem Demographiemonitor (Vertiefung der Policy-Analyse Haushalt) Begleitung durch:  globales Wachstumsgutachten (Modifizierung der finanziellen Inputs)  fiskalpolitisches Rechenmodell (Quantifizierung der Transfer)  Finanzgutachten Seitz (Fortschreibung Status Quo)  Finanzpolitischen Club 2 (Reform der Finanzverfassung) 13. März 2007 Seite

Ausgangslage für die Finanzverfassungsreform  Zeitaufwändige Selbstkoordination der Länder statt föderaler Ideenwettbewerb  Zeitintensität föderaler Problemlösungsverfahren in globalisierter Welt  Unklarer Konnex zwischen Finanzverfassung und Verschuldung  Mangel an fundierten empirischen Analysen zur politischen und fiskalischen Wirkung möglicher Länderfusionen  Disparitäten in der kommunalen Verschuldungslage  Dominanz tradierter Konfliktlinien (Arm-Reich, Nord-Süd, Ost-West etc.)  Berlin-Urteil des BVerfG: nachsorgender vs. vorsorgender Umgang mit Haushaltskrisen? 13. März 2007 Seite

Zeithorizont aus Sicht des Jahres 2007 2006: Prüfaufträge des BVerfG hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Haushaltssystematiken von Bund und Ländern 2007: Urteil des BVerfG zum Bundeshaushalt 2004 bis 2008:Gelegenheitsfenster der Großen Koalition 2008: Prüfauftrag für einzelne BEZ 2008: Mögliche Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben im Zuge der Unternehmensteuer- und Gesundheitsreform 2008/09:Prüfauftrag für die Finanzielle Vorausschau der EU 2013 – 2020 2013: Prüfauftrag für die BEZ zur Kompensation der bisherigen Mischfinanzierungen (Art. 143 c GG n. F.) 13. März 2007 Seite

Themensammlung der Föderalismusreform II BT-Drucksache 16/3885 – eigene Clusterung Haushaltstechnik a)  Haushaltswirtschaft; Vorbeugung von Haushaltskrisen  Bewältigung bestehender Haushaltskrisen – Konzepte zur Sanierung, Konzepte erweiterter Autonomie Staatswirken und –selbstverständnis b)  Aufgabenkritik und Standardsetzung  Entbürokratisierung und Efizienzsteigerung 13. März 2007 Seite

Themensammlung der Föderalismusreform II BT-Drucksache 16/3885 Bund-Länder-Verhältnis c)  Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen  Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern Strukturfragen d)  Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung  Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften 13. März 2007 Seite

Defizite der bisherigen Reform-Diskussion  Rahmen- statt Zieldiskussion: Was sind die Ziele der Reform?  Geringe Praktikabilität des Entflechtungs- und Wettbewerbsparadigmas aufgrund mangelnder Berücksichtigung von politikfeldspezifischen Notwendigkeiten (Bsp. Nichtraucherschutz)  Fragliche empirische Fundierung von normativen Aussagen  Semantischer und normativer Klärungsbedarf (Föderalismus, Regionalismus, Dezentralismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Subsidiarität, Wettbewerb)  Fehlende Trennung der gesellschaftlichen Subsysteme (Politik, Wirtschaft, Kultur) als tatsächliche Adressaten der Finanzverfassungsreform  Tradierte Konfliktlinien 13. März 2007 Seite

Daher: Inhaltliche Prinzipien einer reformierten Finanzverfassung  Optimierung fiskalischer Efizienz durch Schaung von Transparenz über haushaltspolitische Verantwortlichkeiten  Verbesserung der Vergleichbarkeit der Haushaltslage von Bund und Ländern und Gewähr politischer Steuerungsfähigkeit  Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern im europäischen und globalen Kontext  Inhaltliche Wahrung der Option für langfristige Reformoptionen 13. März 2007 Seite

Daher: Prozedurale Prinzipien für eine Reform der Finanzverfassung  Herstellung einer win-win-Situation für alle beteiligten Akteure als zentrale Voraussetzung für eine Zustimmung der finanzschwachen Länder  Parteiübergreifende Verständigung über die wesentlichen normativen Ziele  Berücksichtigung des empirischen Konnexes zwischen föderaler Kompetenzverteilung, sachpolitischen Notwendigkeiten und Finanzverfassung  Berücksichtigung der finanziellen Sondersituation der ostdeutschen Bundesländer 13. März 2007 Seite

Gedankenexperiment: Konsequente Fortführung der aktuellen Argumentationen Welche gesamtgesellschaftlichen Vorteile hat das Gemeinwesen  von der Existenz der Länder? Welche gesamtgesellschaftlichen Vorteile hätten die Länder von  einer größeren Eigenständigkeit – bis hin zu einer Loslösung vom Bund und einer völkerrechtlichen Autonomie? Welches sind demnach die ökonomischen,  wohlfahrtstheoretischen, kulturellen oder sozialen Gründe für bzw. gegen den Bundesstaat? Betonung des Wettbewerbs der Länder vs. bundesstaatliche  Einheit je in Abhängigkeit des betrachteten Politikfeldes; Föderalismus ist relativ Führt pauschale Entflechtung und Dezentralisierung zur  Auflösung der nationalen Identität? 13. März 2007 Seite

a) Föderale Transparenz und Steuerungsfähigkeit: Operationalisierung der Fragestellung  Wahrung efizienter Allokation und Steuerung knapper Ressourcen  Abwägung von juristischen, realpolitischen und ökonomischen Fragen  Klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern  Identifikation der länderübergreifenden Entwicklungstendenzen  Optimierung bestehender Verflechtungsstrukturen (Politiken, Finanzen?)  Transparenz vor allem in relevant bürgernahen Politikbereichen  Minimierung föderaler Abstimmungskosten  Förderung eines föderalen Wettbewerbs der Ideen  Berücksichtigung regionaler Strukturbesonderheiten 13. März 2007 Seite

b) Fiskalische Efizienz: Operationalisierung der Fragestellung Abwägung autonomer Entscheidungsbefugnisse und übergeordneter  sachpolitischer Anforderungen (z. B. Bildung im globalen Kontext) Berücksichtigung der Interdependenzen zwischen den  gesellschaftlichen Subsystemen (Politik, Wirtschaft, Kultur) Vermeidung von Transaktionskosten und inefizienter  Ressourcenallokation Minimierung der externen Eekte zwischen den Gebietskörperschaften  Steuerautonomie nur zur Förderung von fiskalischer Efizienz  Anreize und inhärenter Druck zur Haushaltskonsolidierung  Demographiefeste Finanzverfassung  13. März 2007 Seite

c) Föderalismus im europäischen und globalen Kontext: Operationalisierung der Fragestellung  Anpassungsfähigkeit des deutschen Finanzföderalismus an internationale Rahmenbedingungen  Stärkung der deutschen Verhandlungsposition in der erweiterten EU  Förderung des europäischen Wettbewerbs der Regionen  Kommunale Selbstverwaltung und bürgernahe Politiklösungen versus Europafähigkeit Deutschlands 13. März 2007 Seite

d) Road Map für eine Föderalismusreform III: Operationalisierung der Fragestellung Neubewertung des politischen Ziels der „Gleichwertigkeit der  Lebensverhältnisse“ Evaluierung der Ausgleichssysteme in ihrem Wirkungsgrad  Finanzausgleich nach Politikfeldern  Stärkung der Handlungsfähigkeit der Länder durch  Ausgleichszahlungen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und aufgabengerechte  Finanzausstattung der ostdeutschen Länder nach 2019 EU-Budget 2013 – 2020  EU und Regionen versus Länder und Bund spätestens nach 2020  Berücksichtigung von Bürgerpräferenzen  13. März 2007 Seite

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