Praxisratgeber Vergaberecht - Bieterfragen

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Information about Praxisratgeber Vergaberecht - Bieterfragen
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Published on February 21, 2014

Author: ThomasFerber

Source: slideshare.net

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Zum Thema Bieterfragen stellen sich regelmäßig sowohl aus Bieter als auch aus Auftraggebersicht die folgenden Fragestellungen: Wann sollte man als Bieter zusätzliche Auskünfte erbitten, wann sollte man rügen? Was sollte man als Bieter bei den Fragen beachten und welche Fristen sind einzuhalten? Was muss die Vergabestelle bei Bieterfragen beachten und welche Fristen müssen eingehalten werden? Wann sind Auskünfte rechtzeitig erteilt? Bis wann können Bieterfragen gestellt werden und bis wann müssen diese beantwortet werden? Wann muss die Angebotsfrist verlängert werden? Wie kann die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet werden?

Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Bieterfragen Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de

Thomas Ferber Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems. Langjährige Erfahrungen unter anderem mit komplexen IT-Ausschreibungen, HPC-Ausschreibungen, wettbewerblichem Dialog und Verhandlungsverfahren, dem Aufbau von effizienten Angebotsprozessen, Strategien für Bieter , e-Vergabe, elektronischer Signatur, EVB-IT. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher, Fachberatung und Fachseminare zum Vergaberecht an. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2

Bieterfragen – Rügen - Nachprüfungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3

Bieterfragen – Rügen - Nachprüfungsverfahren Bieterfragen Erbitten Bewerber im Rahmen einer Ausschreibung zusätzliche sachdienliche Auskünfte/Informationen zu den Vergabeunterlagen, so spricht man von einer Bieterfrage. Rügen Weist der Bewerber im Rahmen einer Ausschreibung auf einen Vergaberechtsverstoß hin, stellt dies eine Rüge dar. Nachprüfungsverfahren Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4

Bieterfrage oder Rüge? [..] Im Hinblick auf § 107 Abs. 3 GWB möchten wir Ihnen mitteilen, was wir in den Verdingungsunterlagen für unzulässig halten und bitten Sie außerdem um die Beantwortung folgender für uns noch offener Fragen [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5

Bieterfrage oder Rüge? VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 / SVK / 009 - 09 [..] So enthält das Schreiben folgende Formulierung: "Im Hinblick auf § 107 Abs. 3 GWB möchten wir Ihnen mitteilen, was wir in den Verdingungsunterlagen für unzulässig halten und bitten Sie außerdem um die Beantwortung folgender für uns noch offener Fragen." Dem ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin bereits durch die Wahl der Formulierung deutlich machte, ihre Rügeobliegenheit wahrnehmen zu wollen. Die als vergaberechtswidrig beanstandeten Bestandteile der Verdingungsunterlagen wurden zudem als "unzulässig" bezeichnet. Dass das Fax vom 19.12.2008 darüber hinaus tatsächlich Fragen enthielt, die keinen Rügecharakter im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB haben, hindert nicht eine wirksame Rüge der beanstandeten Vergaberechtsverstöße. [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6

Warum überhaupt Bieterfragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7

Warum überhaupt Bieterfragen ● ● Missverständnisse beim Lesen, Überlesen, Übersehen, … Missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler, wettbewerbsverzerrende Anforderungen, unsinnige und nicht notwendige Anforderungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8

Aufklärung von Unklarheiten ● ● Macht es immer Sinn Unklarheiten im Vorfeld aufzuklären? Alternativstrategie: Im Angebot vermerkt der Bieter, er habe eine bestimmte unklare Angabe in der folgenden Weise verstanden und sein Angebot auf Basis dieses Verständnisses erstellt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9

Aufklärung von Unklarheiten ● ● ● Macht es immer Sinn Unklarheiten im Vorfeld aufzuklären? Alternativstrategie: Im Angebot vermerkt der Bieter, er habe eine bestimmte unklare Angabe in der folgenden Weise verstanden und sein Angebot auf Basis dieses Verständnisses erstellt. Entspricht dieses Verständnis aber nicht dem, was der Auftraggeber eindeutig erkennbar ausgeschrieben hat, so stellt dies eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen dar, das zum zwangsweisen Ausschluss des Angebotes führt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10

Aufklärung von Unklarheiten ● Der Bieter hat nicht nur das Recht, Bieterfragen zu stellen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11

Aufklärung von Unklarheiten ● ● Der Bieter hat nicht nur das Recht, Bieterfragen zu stellen. Er hat auch die Pflicht, Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler zu erkennen und beim Auftraggeber um Aufklärung zu bitten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12

Aufklärung von Unklarheiten ● ● ● Der Bieter hat nicht nur das Recht Bieterfragen zu stellen. Er hat auch die Pflicht, Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler zu erkennen und beim Auftraggeber um Aufklärung zu bitten. Die Vergabeunterlagen sollten deshalb sofort nach Erhalt auf Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler, wettbewerbsverzerrende Anforderungen, unsinnige und nicht notwendige Anforderungen geprüft werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13

Beispiel 1 Bürgschaft auf erstes Anfordern http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14

Bsp. 1: Bürgschaft http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15

Bsp. 1: Bürgschaft http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16

Beispiel 2 Sehr lange Bindefrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17

Bsp. 2: Lange Bindefristen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18

Beispiel 3 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19

Beispiel ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20

Beispiel ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Es werden 4 Angebote zu dieser Ausschreibung abgegeben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21

Beispiel ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22

Beispiel – Welches Angebot bekommt den Zuschlag? ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23

Beispiel – Angebot 3 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24

Beispiel – Angebot 3 ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 10243Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot hat zwar den günstigsten Preis, erfüllt aber die Anforderung LED-Monitor nicht. Der Anbieter hat stattdessen einen LCD-Monitor angeboten. ● ● ● Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25

Beispiel – Angebot 3 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26

Beispiel – Angebot 4 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27

Beispiel – Angebot 4 ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 10244Pixel, Helligkeit Helligkeit des2Displays als gefordert, gefordert waren Angebot hat zwar eine bessere 250cd/m 120,- Euro aber genau 250cd/m2 und nicht mindestens 250cd/m2. Das Angebot erfüllt deshalb Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 die funktionalen Anforderungen nicht und muss ausgeschlossen werden. x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro ● ● Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28

Beispiel – Angebot 4 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29

Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30

Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, eine größere 250cd/m2 130,- Euro Angebot 1 hat zwarHelligkeitDisplay-Diagonale als gefordert, gefordert waren aber genau 17 Zoll Diagonale und nicht mindestens 17 Zoll. Das Angebot erfüllt deshalb die funktionalen Anforderungen nicht und muss ausgeschlossen werden. Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro ● Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31

Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32

Beispiel – Angebot 2 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33

Beispiel – Angebot 2 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 Angebot 2 erfüllt weder die Anforderungen an die Bildschirmdiagonale noch an die x 1024 Das Angebot erfüllt deshalb die funktionalen Anforderungen nicht und Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Auflösung. muss ausgeschlossen werden. Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34

Beispiel ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35

Beispiel ● ● Keiner der Bieter konnte die Anforderungen der Ausschreibungen erfüllen. Durch Bieterfragen hätte man den Auftraggeber auf ungeschickte Formulierungen hinweisen können und dem Auftraggeber die Gelegenheit gegeben unter Umständen Änderungen an den Anforderungen mitzuteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36

Beispiel - Bieterfragen ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37

Beispiel - Bieterfragen ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38

Beispiel - Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage 3: Sind auch Monitore mit LCD-Technologie erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39

Beispiel - Bieterfragen ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage 3: Sind auch Monitore mit LCD-Technologie erlaubt? Bieterfrage 4: Sind auch Monitore mit einer größeren Auflösung als 1280 x 1024 Pixel erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40

Beispiel - strategisch ungeschickte Bieterfragen ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41

Beispiel – strategisch ungeschickte Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? Strategischer Vorteil für meine Mitbewerber: Der Auftraggeber beantwortet meine Bieterfrage und teilt die Antwort allen Bewerbern mit. Die Mitbewerber wissen jetzt, dass ich an der Ausschreibung teilnehme und je nach Antwort des Auftraggebers, wie gut meine Chancen in diesem Wettbewerb stehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42

Beispiel - strategisch geschickte Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43

Bieterfragen – Strategie ● ● ● ● Wenn ich der einzige Anbieter bin, der die in der Ausschreibung geforderte Spezifikation anbieten kann, dann stelle ich keine Bieterfragen! In der Regel werden die Antworten zu meinen anonymisierten Fragen allen Bewerbern zur Verfügung gestellt! Wenn ich Bieterfragen stellen muss, dann überlege ich genau, was ich durch die Frage über mich verrate und ob mir die Antwort einen Nutzen bringt. Ich analysiere die Fragen meiner Mitbewerber sehr genau und versuche daraus Rückschlüsse zu ziehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44

Fristen bei Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45

Ausschreibungs-Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46

Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Die Fristlängen zur Auskunftserteilung für Vergabeverfahren ab Erreichen der Schwellenwerte bewegen sich zwischen 4 und 6 Tagen vor Ablauf der Angebotsfrist und finden sich in den folgenden Paragraphen: ● § 12 EG Abs. 8, VOL/A ● § 7 Abs. 3 VOF ● § 12 EG Abs. 7 VOB/A ● § 12 VS Abs. 7 VOB/A ● § 19 Abs. 2 SektVO ● § 20 Abs. 5 VSVgV http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48

§ 12 EG Abs. 8, VOL/A Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben spätestens 6 Tage, beim nicht offenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49

§ 7 Abs. 3 VOF Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte, zusätzliche Auskünfte über die Aufgaben spätestens 6 Tage, im Beschleunigten Verfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist, erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50

§ 12 EG Abs. 7, VOB/A Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen. Bei nicht offenen Verfahren und beschleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10 EG Absatz 2 Nummer 6a beträgt diese Frist vier Kalendertage. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51

§ 12 VS Abs. 7, VOB/A Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen. Bei nicht offenen Verfahren und beschleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10 VS Absatz 1 Nummer 6a beträgt diese Frist vier Kalendertage. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52

§ 19 Abs. 2 SektVO Zusätzliche Auskünfte zu den Unterlagen hat der Auftraggeber spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Eingangsfrist für Angebote zu erteilen, sofern die zusätzlichen Auskünfte rechtzeitig angefordert worden sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53

§ 20 Abs. 5 VSVgV Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Informationen über die Vergabeunterlagen, die Beschreibung oder die unterstützenden Unterlagen im Falle des nicht offenen Verfahrens spätestens sechs Tage oder im Falle des beschleunigten Verhandlungsverfahrens spätestens vier Tage vor Ablauf der für die Einreichung von Angeboten festgelegten Frist übermitteln. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55

Fristbeginn gemäß § 187 BGB § 187 Absatz 1 BGB Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56

Fristbeginn gemäß Art. 3 EWG/Euratom Nr. 1182/71 Artikel 3 EWG/Euratom Nr. 1182/71 Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Kann die Frist zur Beantwortung von Bieterfragen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern. Es müssen aber alle Bewerber darüber informiert werden! § 12 EG Abs. 9 VOL/A Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Vergabeunterlagen erstellt werden oder konnten die Fristen nach Absatz 7 oder 8 nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63

OLG Dresden WVerg 1/00 14.04.2000 Die Vergabestelle verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz des GWB § 97 Abs 2, [..] wenn sie zunächst [..] als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffnungstermin liegenden Tag benennt, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne sämtliche Bieter entsprechend zu informieren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Gibt es zu den Vergabeunterlagen Fragen, so können die Bieter zusätzliche Auskünfte darüber verlangen. Der Auftraggeber muss rechtzeitig beantragte Auskünfte innerhalb festgelegter Fristen beantworten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65

Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Ist für die Wahrung der Frist zur Beantwortung von Bieterfragen das Absenden der Antwort oder das Empfangen beim Bewerber entscheidend? http://www.fachverlag-ferber.de ? Fachverlag Thomas Ferber Seite 66

Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67

Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68

Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69

Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70

Bis wann können Bieterfragen gestellt werden? http://www.fachverlag-ferber.de ? Fachverlag Thomas Ferber Seite 71

Bis wann können Bieterfragen gestellt werden? § 12 EG Abs. 8 VOL/A Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben spätestens 6 Tage, beim nicht offenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 72

Rechtzeitig angefordert? Horn in Müller/Wrede (Hrsg.). VOL/A Kommentar. 3. Aufl. 2010, §12 EG Rn. 45 hält für den Regelfall von einfach zu beantwortenden Fragen an den Auftraggeber einen Tag vor der Frist für zusätzliche Auskünfte für fristgerecht. Dagegen von Wietersheim in Ingenstau/Korbion. VOB Kommentar, 17. Auflage 2010, §12a VOB/A Rn. 18 hält einen Tag vor dem Fristende für Auskünfte für in der Regel nicht mehr ausreichend. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 73

Rechtzeitig angefordert? ● ● ● ● Der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, Fragen fristgerecht beantworten zu können. Es kommt auf den Umfang und die Komplexität der Fragestellungen an. Die Bieter tragen die Verantwortung, die Unterlagen frühzeitig zu prüfen und auftretende Fragen rechtzeitig zu stellen, so dass der Auftraggeber die Möglichkeit bekommt, auch komplexe Fragestellungen fristgerecht beantworten zu können. Eine generelle Frist, bis wann die Fragen gestellt werden müssen, lässt sich also nicht nennen, da dies im Einzelfall von der Komplexität und dem Umfang der Frage abhängt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 74

Vertraulichkeit - Geheimwettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 75

Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 76

Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 77

Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb § 12 Abs. 4 VOL/A; § 15 EG Abs. 12 VOL/A Die Namen der Unternehmen, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind vertraulich zu behandeln. § 12 Abs. 6 VOB/A Die Namen der Bewerber, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind geheim zu halten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 78

Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb ● Es ist im eigenen Interesse des Auftraggebers einen Geheimwettbewerb durchzuführen und damit wettbewerbsverzerrende Absprachen der Bieter nicht zu fördern. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 79

Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb ● ● Antworten zu Bieterfragen müssen anonymisiert werden. Der Name des fragenden Bieters darf nicht veröffentlicht werden. In der eigenen Dokumentation des Auftraggebers muss dagegen jedes Detail und damit auch der Bietername ordentlich dokumentiert werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 80

Gleichbehandlung der Bieter § 12 Absatz 7 VOB/A Erbitten Bewerber zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Bewerbern unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen. § 17 Nr 6 Absatz 2 VOL/A (2006) Werden einem Bewerber wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen seiner Preisermittlung gegeben, so sind sie auch den anderen Bewerbern gleichzeitig mitzuteilen. In der Neufassung der VOL/A 2009 zwar nicht mehr ausdrücklich enthalten, durch die Grundprinzipien von Transparenz und Gleichbehandlung können diese aber abgeleitet werden (siehe dazu 1. VK Sachsen, 10.05.2011 - Az. 1/SVK/009-11). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 81

Bieterfragen Aus Sicht des Auftraggebers http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 82

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers Bei der Beantwortung muss die Gleichbehandlung der Bewerber beachtet werden: ● Antworten zur gleichen Zeit geben ● Antworten an alle Bewerber geben http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 83

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● ● Für Fragen und Antworten ist keine feste Form vorgeschrieben. Aus Gründen der Dokumentation und Beweisbarkeit sollte der Auftraggeber die Fragen per E-Mail oder Fax vorschreiben und die Antworten ebenfalls per E-Mail oder Fax vornehmen. Zur Dokumentation sollten die Fax-Protokolle und die E-Mails inklusive Empfangsbestätigungen in die Vergabeakte abgelegt werden. Die anderen Empfänger dürfen nicht sichtbar sein (z.B. E-MailVerteiler). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 84

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Einrichtung eines strukturierten Frage-Antwort-Prozesses (Klärungsprozess). Damit alle Bewerber der Ausschreibung Kenntnis über die Ergebnisse des Frage-Antwort-Prozesses erhalten, sollten sich alle Bewerber formlos unter der folgenden E-Mail-Adresse xxxxxxx@yyyyy anmelden und mindestens einen bis maximal vier Ansprechpartner mit Namen, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse benennen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 85

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Die benannten Ansprechpartner werden in den Verteiler aufgenommen und fortlaufend über den Stand des FrageAntwort-Prozesses informiert. Hinweis, dass die Bewerber selbst verantwortlich dafür sind, wenn die angemeldeten Personen in Urlaub oder krank sind, dass die Antworten zur Klärung von Fragen weitergeleitet und auch gelesen werden können. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 86

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Bieterfragen müssen vor dem Versenden der Antworten anonymisiert werden. Die Antworten müssen allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden (Grundsatz der Gleichbehandlung). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 87

Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● ● Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen und gleich behandelnden Auskunftserteilung verpflichtet. Auch Verständnisfragen müssen beantwortet werden. Alles detailliert und vollständig in der Vergabeakte dokumentieren! http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 88

Dokumentation ● ● ● ● Der Auftraggeber hat gemäß § 20 VOL/A und § 24 EG VOL/A die Verpflichtung die Stufen des Verfahrens von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. OLG Brandenburg 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 Die Bestimmungen über den Vergabevermerk dienen der Umsetzung des vergaberechtlichen Transparenzgebotes. Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Bieter ein subjektives Recht nach § 97 Abs. 7 GWB auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens hat. Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht stellt somit eine Verletzung subjektiver Bieterrechte dar und kann die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens begründen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 89

OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 Die Vergabestelle hat ihre Pflicht zur Erteilung zusätzlicher Auskünfte [..] gegenüber der Beteiligten [..] verletzt. [..] können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 90

OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 [..] Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber (vgl. Kratzenberg aaO., § 17 VOB/A Rn. 48). [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 91

OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 [..] Die Auskunft hat hier auch zu einer konkreten Verletzung des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1 VOB/A) geführt, denn hierdurch wurde die Beteiligte zu 1) von der Abgabe eines entsprechenden Nebenangebotes abgehalten. In der nachfolgenden Wertung des gleich lautenden Nebenangebotes eines anderen Bieters, der M. GmbH, liegt zudem eine Ungleichbehandlung der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter (Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB, § 2 Nr. 2 VOB/A). [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 92

Fragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 93

ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 94

Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 95

Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 96

Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 97

Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 98

Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.07.2014 in München 09.10.2014 in Berlin http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 99

Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 18. - 19.03.2014 in Dortmund 25. - 26.03.2014 in München 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 100

Web-Seminare zum Vergaberecht 21.02.2014: Bieterfragen 28.02.2014: VOB/A, Angebotsfrist und Fristverkürzungen 07.03.2014: Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 101

Preisrecht + Preisprüfung www.singer-preispruefung.de http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 102

Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://www.vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de

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