Nachhaltigkeit in IT-Verträgen: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht

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Published on March 16, 2014

Author: saschakremer

Source: slideshare.net

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Vortrag 8. Sankt Augustiner Controlling-Tagung (www.controlling-tagung.de) von Sascha Kremer zur Nachhaltigkeit in IT-Verträgen. Überblick über Bedeutung von Nachhaltigkeit, Controlling, Werthaltige Unternehmensführung, Wertbeitrag von IT und Controlling, Verhältnis zur Vertragsfreiheit, Fehlen von Elementen zur Steuerung und Messung von Leistungen in Verträgen, Einbindung durch Vereinbarungen der Parteien, Bedeutung Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergaberecht, Einführen von Nachhaltigkeit über gesetzliche Gestattungen

8. SanktAugustiner Controlling-Tagung, 14.3.2014: Nachhaltige Unternehmenssteuerung Nachhaltigkeitin IT-Verträgen–Vertragsfreiheit vs.Vergaberecht SaschaKremer Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 1

Einführung IT-Verträge Nachhaltigkeit imVertragsrecht Nachhaltigkeit imVergaberecht Fazit Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 2 Überblick

Einführung Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 3

Dauerhafte Bedürfnisbefriedigung Wirtschaft (geplante Obsoleszenz?) Umwelt Soziales Zukunftsverträglichkeit PR-Strategie Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 4 Nachhaltigkeit

Wertorientierte Unternehmensführung Controlling-Wertbeitrag Schaffung vonTransparenz Rationalitätssicherung bei Entscheidungen Vorausschau Aktionsorientierung Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 5 Werthaltigkeit

Wertorientierte Unternehmensführung IT-Wertbeitrag (als Übergewinn) Investitionsrechnung für IT-Projekte IT-Leistungsverrechnung IT-Benchmarking IT-Nutzenermittlung Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 6 Werthaltigkeit

Beteiligungs-Controlling Logistik-Controlling Emissions-Controlling Kommunikations-Controlling Risiko-Controlling Green-Controlling Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 7 Controlling

IT-Verträge Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 8

Beschaffung von IT Kauf (Eigentum auf Dauer) Miete (Nutzung auf Zeit) Leasing (Einbeziehung eines Dritten) Werk (Erstellung von Software/Systemen) Dienst (Schulung, Beratung, Support) Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 9 Vertragstypen im BGB

Lizenzvertrag Einräumung von Nutzungsrechten plus X Outsourcing oder Shared Services Externe/interneAuslagerung von Aufgaben, Prozessen oder Unternehmensteilen Projektvertrag (Gemeinsame) Erreichung eines Ziels Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 10 Gemischte Verträge

ElastischeVerträge Cloud Services: IaaS, PaaS, SaaS, XaaS Lösung von Mengengerüsten AgileVerträge Entwicklung von Software Lösung vomWasserfall undV-Modell (XT) Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 11 „Neue“ Verträge

Nachhaltigkeitin IT-Verträgen Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 12

Privatautonomie Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 13 Vertragsfreiheit

Abschluss- und Inhaltsfreiheit §§ 145 ff BGB, § 311 Abs.1 BGB: „Zur Begründung [oder] zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 14 Vertragsfreiheit

Reichweite der Inhaltsfreiheit Kein Formzwang KeinTypenzwang Beliebigkeit der Inhalte Mischung (gesetzlicher)Vertragstypen gesetzliche Leitbilder als dispositives Recht Ausnahme: zwingende Schutzvorschriften Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 15 Vertragsfreiheit

Leistungsstörungsrecht Mängelhaftung (Gewährleistung) Garantien Dauerschuldverhältnisse Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 16 Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 17 Mängelhaftung Hauptpflicht Minderung Rücktritt Schadensersatz Primäransprüche Sekundäransprüche Nacherfüllung Nebenpflicht Sachmangel Rechtsmangel Schlechtleistung

Messung der Leistungen Kriterien? Kennziffern und Grenzwerte? Benchmarks? Steuerung der Leistungen Instrumente? Bonus-/Malus-Systeme? Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 18 Controlling- Instrumente

imVertragsrecht nicht vorgesehen Eng begrenzte Ausnahmen in Einzelfällen insbesondere bei Rechtsverletzungen Auskunftsanspruch Besichtigungsanspruch Rechnungslegungsanspruch Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 19 Controlling- Instrumente

Ausnahmen in regulierten Bereichen Auslagerungen (z.B. bei Kreditinstituten) Internes Controlling ausgelagerter Bereiche Datenschutz (z.B. bei Auftragsverarbeitung) Prüfungs- und Kontrollbefugnisse Weisungsrechte Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 20 Controlling- Instrumente

Ziel der Ausnahmetatbestände Prüfung vonAnsprüchen Durchsetzung von Ansprüchen Einhaltung gesetzlicherVorgaben Nicht: Messung von Leistungen Nicht: Steuerung von Leistungen Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 21 Controlling- Instrumente

Controlling bedarf der Festlegung (intern) oderVereinbarung (extern) Leitbilder, Standards, Regelwerke Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen Beteiligungsverträge Beschaffungsverträge Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 22 Controlling- Instrumente

Regelungsbedarf Gegenstand der Messung und Messbarkeit Kriterien der Messung Durchführung der Messung Kontrolle der Messung Mitwirkung an der Messung Kosten der Messung Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 23 Controlling- Instrumente

Regelungsbedarf Relevante (Grenz-)Werte aus Messungen Steuerungsinstrumente (Rechts-)Folgen bestimmter Ergebnisse Anpassung der Leistungen oderVerfahren Anpassung derVergütung Bonus-/Malus- oder Pönalen-Systeme Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 24 Controlling- Instrumente

imVertragsrecht nicht vorgesehen Eng begrenzte Ausnahmen in Einzelfällen Dauer einer Leistungsbeziehung Beschaffenheit einer Leistung Beschaffenheit eines Unternehmens Regulierte Bereiche Kritische Infrastrukturen Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 25 Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit bedarf der Festlegung (intern) oderVereinbarung (extern) Beziehung von Controlling und Nachhaltigkeit bedarf der Festlegung (intern) oderVereinbarung (extern) Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 26 Nachhaltigkeit

Bezugspunkte in IT-Verträgen Leistungsbeschreibung Beschaffenheit Dauerhaftigkeit Service Level Vergütungsregime Haftungsregime Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 27 Nachhaltigkeit

Beschränkung durchz.B. Beschäftigtendatenschutz Individuelles und kollektivesArbeitsrecht Inhaltskontrolle vonAGB GesetzlicheVerbote Sittenwidrigkeit Treu und Glauben Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 28 Grenzen der Vertragsfreiheit

Nachhaltigkeit imVergaberecht Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 29

Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber Ausnahmsweise durch privateAuftraggeber ReguliertesVerfahren Differenzierung nach Schwellenwerten Differenzierung nachVerfahrensarten Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 30 Vergaberecht

Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 31 Vergaberecht EU- Vergabekoordinie- rungsrichtlinie (VKR) EU-Rechtsmittel- Richtlinie EU-Sektoren- Richtlinie (SKR) EU-Verteidigungs- und Sicherheitsrichtline GWB (4.Teil: §§ 97-129 b GWB) EU-Schwellenwerte VOB/A (1. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt) Haushaltsrecht (BHO/LHO,GemHVO) VgV VOB/A „EG“ VOL/A „EG“ VOF SektVO VSVgV Verwaltungs- vorschriften Landesvergabegesetze (z.B.TVgG NRW) Landesvergabegesetze (z.B.TVgG NRW)

Grundsätze Wettbewerb Transparenz Gleichbehandlung Mittelstandsschutz Wirtschaftlichkeit Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 32 Vergaberecht

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung für Auftraggeber Auswahl des unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichstenAngebots GünstigstesVerhältnis von gewünschter Leistung und angebotenem Preis Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 33 Vergaberecht

Entscheidendes Kriterium ist Preis Zulässigkeit anderer Kriterien bei konkretem Bezug zum Auftragsgegenstand beachte: Gleichbehandlung verlangt technikneutrale Ausschreibung bei gesetzlicherGestattung Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 34 Vergaberecht

TVgG NRW Gesetz über die Sicherung vonTariftreue und Sozialstandards sowie fairenWettbewerb bei derVergabe öffentlicher Aufträge § 17 Abs. 7: „Bei der Ermittlung des wirtschaftlichstenAngebots sollen auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden.“ Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 35 Vergaberecht

Beschaffungsverträge für IT EVB-IT: ErgänzendeVertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik Ausgehandelte Musterverträge zur zwingendenVerwendung imVergaberecht Defizit: Controlling und Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 36 Vergaberecht

Fazit Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 37

Sascha Kremer Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) +49(221)55400170 sascha.kremer@llr.de VielenDank. Fragen? Fragen! Nachhaltigkeit im IT-Vertragsrecht: Vertragsfreiheit vs. Vergaberecht 38

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