Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.2014 - Was gilt es zu beachten?

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Information about Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.2014 - Was gilt es zu beachten?
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Published on February 4, 2014

Author: felixkaisernamics

Source: slideshare.net

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Von RA Rolf Becker, Partner, Kanzlei Wienke & Becker - Köln

Rolf Becker Rechtsanwalt Erfolgsfaktor Recht Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.14 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte Rolf Becker www.rolfbecker.de Sachsenring 6 50677 Köln Tel. 0221 / 3765-330 Fax 0221 / 3765-312 rbecker@Kanzlei-WBK.de

Zur Person Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLN www.Kanzlei-WBK.de Seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Versandhändlern tätig. Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.) Datenschutzrecht (Opt-In, Listbroking) Markenrecht, Geschmacksmuster, Urheberrecht Verantwortlich für Versandhandelsrecht.de / fernabsatz-gesetz.de Buchautor „Fernabsatz-Gesetz“ Versandhandelsmanagement“ u.a. Rolf Becker www.rolfbecker.de

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) (2011/83/EU vom 25. Oktober 2011) Umsetzung durch alle EU-Staaten bis 13.12.2013 In Deutschland erfolgt durch Gesetz vom 20.09.2013 Veröffentlicht in Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 58

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Geltung in der gesamten EU mit langer „Bremsspur“ aber ohne Übergangszeitraum noch 128 Tage

Rolf Becker www.rolfbecker.de Änderungsbedarf B2C – Geschäfte mit Verbrauchern Alle AGB müssen geändert werden: Print – Online – Mobil – Telefon – Haustür – Abzahlungsgeschäfte – Infopflichten auch im stationären Handel Ablaufprozesse Online müssen häufig geändert werden

Rolf Becker www.versandhandelsrecht.de Vollharmonisierung Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene Artikel 4 Grad der Harmonisierung • Abweichende Bestimmungen dürfen nicht aufrecht erhalten bleiben • Abweichende Bestimmungen dürfen nicht eingeführt werden • Auch keine strengeren Regelungen • Auch keine weniger strengen Rechtsvorschriften

Rolf Becker www.abmahnung-uwg.de Ausnahmen • Sprachliche Anforderungen dürfen strenger sein • Weitere formelle nachvertragliche Informationsanforderungen sind möglich • Rechtsdurchsetzung ist Sache der Nationalstaaten

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Wesentliche Änderungen • Fernabsatzvertrag Anwendung Für Vertragsverhandlung und Vertragsschluss „ausschließlich Fernkommunikationsmittel“ • Beratung im stationären Laden Bestellung am Ladenterminal online = • Kein Fernabsatz = kein Widerrufsrecht --- neue Gestaltungsspielräume für vertragliche Rechte

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Bereichsausnahmen Unentgeltliche Verträge! Werbegaben / Zugaben Teils Verschiebungen zwischen Anwendung Fernabsatz + Anwendung Widerrufsrecht Bereichsausnahme notarielle Verträge Verträge zu Pauschalreisen Beförderungsverträge (ohne Mietwagenverträge) Verträge für medizinische Behandlungen (Achtung, manches nur teilweise ausgenommen)

Rolf Becker www.rolfbecker.de • 14 Tage EU-weit (1 Monat entfällt –längstens 1 Jahr + 14 Tage bei falscher und fehlender Belehrung / Altfälle nicht vor 27.06.2015 Art. 229 § 32 EGBGB • Eindeutige Erklärung -> keine kommentarlose Rücksendung (§ 355 I: „Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.“) • Bringt das Verbraucherfrust? Hin- und Hersendung? AGB-Ergänzung? • Dafür Widerruf auch per Telefon möglich (Telefonnummer in Widerrufsbelehrung) U-Erklärung kündigen Rückgaberecht (§ 356 BGB) entfällt Bleibt vertraglich ergänzend möglich

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Widerrufsbelehrung Fernabsatz Vor Abgabe Vertragserklärung Verbraucher Rechtzeitig Aber bei Bestellbeginn im elektronischen GV Klar + verständlich Kommunikationsmittel angepasst Art. 246a § 4 EGBGB Vertragsbestätigung spätestens bei Lieferung der Ware auf dauerhaftem Datenträger (DD) § 312f II BGB Inhalt = Alle Infopflichten Art. 246a soweit noch nicht DD übermittelt

Rolf Becker www.rolfbecker.de Musterbelehrungs-Chaos • Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt!? • Belehrung 1? In Textform? Vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers?

13 WIENKE & BECKER - KÖLN Rechtsanwalt Rolf Becker Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Widerrufsvarianten Warenkauf Liefersituation Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die …. [hier jetzt Variante nach rechter Spalte einfügen.] Art der Bestellung Satz zum Fristbeginn ändert sich Verbraucher kauft Ware Oder…. … Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Verbraucher bestellt mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung …. letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. die Ware wird in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert … letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ABO: regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum … erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Rolf Becker www.Kanzlei-wbk.de Adé Pauschalbelehrung Belehrung bei Abgabe der Bestellung Händler müsste für korrekte Belehrung wissen, • was Kunde bestellt • wieviel und • mit welcher Ware zusammen Einkaufswagen © Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia.com

Ca. 50 Varianten nur im Online-Bereich AboLieferungen Rolf Becker www.rolfbecker.de Kostenübernahme durch Verbraucher bei Speditionsware

Rolf Becker www.rolfbecker.de Höhe Rücksendekosten Situation: Speditionsware bzw. „nicht normal mit der Post“ Kosten soll Verbraucher tragen „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen]“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ Nicht „Gegenstand und Betrag einfügen“

Rolf Becker www.rolfbecker.de M-Commerce • ? Erleichterungen bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (Raum oder Zeit) • wesentliche Eigenschaften Artikel, UnternehmerIdentität, Gesamtpreis, Bestehen Widerrufsrecht, Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen. • Rest-Info wird nachgeholt „in geeigneter Weise“ • Hat gängiges Smartphone mit rund 5 Zoll Bildschirmdiagonale begrenzten Darstellungsraum ? • Bislang ging es und z.B. OLG Hamm fordert es.

Rolf Becker www.rolfbecker.de Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) Keine Referenz vorgesehen - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _____ (*) Unzutreffendes streichen. Mustertext „beigefügtes Muster-Widerrufsformular verwenden“

Rolf Becker www.rolfbecker.de Rückabwicklung • Neue Fristen für Rückabwicklung • Verbraucher: bislang keine Frist Rücksendung der Ware 14 Tage (ab Absendung) Rechtzeitige Absendung reicht aus • Händler bislang 30 Tage Rückerstattung des Entgelts 14 Tage (ab Erhalt Widerrufs-Erklärung) © Ewe Degiampietro - Fotolia.como Gleiches Zahlungsmittel für Rückerstattung Pflicht Belehrungstext: „einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben)“ • Gilt nur für Ware, die auch mit Versandkosten belegt war!

Rolf Becker www.rolfbecker.de Neues Zurückbehaltungsrecht des Händlers Widerruf • Verbraucher übermittelt ausdrückliche Erklärung Rücksendung Versandbeleg • 14 Tage nach Absendung • Versandrisiko Händler Erstattung Kosten Zurückbehaltungsrecht bis Eingang oder Nachweis • Kaufpreis • Hinsendekosten

Rolf Becker www.rolfbecker.de Rücksendekosten • Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Verbraucher, wenn • „der Unternehmer den Verbraucher nach ... EGBGB von dieser Pflicht unterrichtet hat.“ • Der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen. • Keine 40-Euro-Klausel mehr (U-Erklärung kündigen) • Falsche Unterrichtung in Widerrufsbelehrung?

Rolf Becker www.rolfbecker.de Ware beschädigt oder benutzt • Wertersatzregelungen bei beschädigter oder (teil)verbrauchter Ware wie bisher. Voraussetzung: • 1. Umgang mit Waren, der zur Prüfung der Waren nicht notwendig war mit Wertverlustfolge (Prüfung Eigenschaften, Funktion, Beschaffenheit) • 2. Ordnungsgemäße Belehrung • Neu: Nutzungswertersatz entfällt! • = kein Geld für Nutzungsmöglichkeit (Privatleasing)

Rolf Becker www.rolfbecker.de Ausnahmen Widerrufsrecht • Information über Ausnahme weiter notwendig • Bestehende Ausnahmen modifiziert • Built2Order? Art. 16c VRRL (-) „Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden“ • § 312g II Nr. 1 BGB „für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist“

Rolf Becker www.rolfbecker.de Hygiene + Gesundheit • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde • Versiegelte Waren (als Siegel erkennbar?) • Was gehört dazu? • Arzneien Kosmetik Lebensmittel Wäsche/Windeln Erotikartikel Zahnbürsten usw. (im Einzelfall problematisch)

Rolf Becker www.rolfbecker.de Weitere Änderungen • Kostenpflichtige Nebenleistungen müssen ausdrücklich vereinbart werden • Pre-checked boxes sind nicht erlaubt • Kosten bei Zahlungsarten a) 1 zumutbares kostenfreies Zahlungsmittel • b) keine höheren Kosten, als Händler zahlt • Ersatzlieferung wird zur unverlangten Zusendung • Kundenhotlines und 018er Nummer kein „Verdienst“ für Händler

Ständig aktualisierte Infos unter www.Versandhandelsrecht.de www.WB-K.de Tipps bei Abmahnungen unter www.Abmahnung-UWG.de Kontakt unter www.kanzlei-wbk.de Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! © 2014 WIENKE & BECKER-KÖLN® Rolf Becker www.rolfbecker.de Info-Services der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER- KÖLN

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