Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage und Abfindung

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Published on March 2, 2014

Author: till.karsten

Source: slideshare.net

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Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit:
Kündigungsschutzklage und Abfindung

ARBEITSRECHT II Agnes.Carll.Schule

Kündigungsschutzklage   Abwehrung der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte  Klageart und Klageinteresse (Beseitigung der Sozialwidrigkeit)  Klagefrist (3 Wochen)  Begründetheit (muss sozial gerechtfertigt sein)  Wirksames Arbeitsverhältnis, wurde  Wirksamkeit der Kündigung das gekündigt

Kündigungsschutzklage II  Eingreifen des Kündigungsschutzes nach KSchG  KSchG anwendbar  Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein    Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung  Verhältnismäßigkeit  Sozialauswahl  Grundkündigungsfrist  Beifügen eingehalten der Stelle des Betriebsrates  Kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei KSK

Kündigungsschutzklage III   Abwehrung der außerordentlichen Kündigung Zulässigkeit  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte  Klageart und Klageinteresse  Klagefrist  Begründetheit (durch wichtigen Grund gerechtfertigt)  Wirksames Arbeitsverhältnis, dass außerordentlich gekündigt wurde

Kündigungsschutzklage IV  Wirksamkeit der Kündigung  Vorliegen eines wichtiges Kündigungsgrundes  Tatsachen sprechen gegen Fortsetzung  Dringende Verdachtsmomente  Vertrauen irreparabel zerstört  Interessenabwägung  Erfolglose Fortsetzung und vorherige Abmahnung  Unzumutbarkeit der Kündigung bis zum regulären Kündigungstermin

Kündigungsschutzklage V     Bei Feststellen des Gerichts, dass Kündigung ungerechtfertigt war (= somit Klage begründet) 1.: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 2.: wenn dieses nicht möglich ist: Zahlung einer angemessenen Abfindung (Verlierer trägt alle Kosten des Verfahrens)

Abfindungsanspruch, § 1a KSchG  Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung  Hintergrund: Prozesse werden meist nur um Abfindung geführt.  Arbeitnehmer muss aber Angebot des Arbeitnehmers nicht annehmen. Nur eine Möglichkeit.

Abfindung II  Voraussetzungen  Keine Kündigungsschutzklage  Hinweis des Arbeitgebers auf dringende betriebliche Gründe im Kündigungsschreiben  Ebenso Hinweis auf möglichen Abfindungsanspruch  Schriftformerfordernis nach § 623 BGB (nicht EMail)  Höhe: 0,5 Bruttomonatsgehälter nach Jahren der Betriebszugehörigkeit

Abfindung III  Bei Unterlassen des Hinweises, falsches Berechnen, Nichtbenennen der Abfindungssumme ist Abfindungsanspruch nicht wirksam entstanden  Ungünstig für Arbeitgeber, weil...  Arbeitnehmer kann dann aus Klarstellungsgründen Kündigungsschutzklage einreichen  Das Gericht kann eine höhere als gesetzliche vorgeschriebene Abfindung geben...

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