2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin. aigner

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Published on November 9, 2016

Author: MartinEhrenhuber

Source: slideshare.net

1. 1 Vorschläge zur Energiewende (Wind und PV) in Bayern für den energiepolitischen Dialog mit StMin. Ilse Aigner am 10. November 2016 EEG 2017 - Länderöffnungsklauseln in Bayern großzügig umsetzen 1. Länderklausel Wind auf Basis der Bürgerwindregeln im EEG 2017 § 36 g „§ 36 g (6) Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a [Kumu- lierungsverbot: Förderung darf Erzeugungskosten nicht überschreiten] nicht beeinträch- tigt ist.“ Das EEG 2017 enthält erstmals eine klare und eng gefasste Definition von „Bürgerenergie“ (s. untenstehender Kasten). Bundesländer können Bürgerwindparks zusätzlich fördern, in- dem sie zum Beispiel landeseigene Flächen zu Sonderkonditionen verpachten. Die Bayeri- sche Staatsregierung fördert im existierenden Programm „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ bereits erfolgreich Bürgerenergieprojekte. Wir re- gen an, dieses Programm fortzuführen und auszubauen.

2. 2 2. Länderklausel Solar: Bundesländer können Flächenkulisse auf Grünland und Ackerflächen selbst festlegen „§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungser- mächtigung für die Länder“ (1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h [Ackerland in benachteiligten Gebieten] und i [Grün- land in benachteiligten Gebieten] bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen nur be- rücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechen- den Flächen eine Verordnung nach Absatz 2 erlassen hat. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.“ Bundesländer können in benachteiligten Gebieten (Karte siehe unten; Quelle: http://www.agrarbericht-2016.bayern.de/tabellen-karten/files/k20.pdf) eigene Regeln für die Flächenauswahl festlegen. Ein Ansatz wäre, die Gemeinden Flächen in die Regionalpla- nung einbringen zu lassen.

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